„Das Bundesteilhabegesetz (BthG) bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Entsprechend hagelt es von vielen Seiten Kritik. Ob Vorrang der Pflege, eingeschränkte Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen oder die zu befürchtende Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises: Dieser Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
Am 22. September 2016 befasst sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem BthG. Begleitend dazu planen der Paritätische Sachsen, das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) und die Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V. (Stadt-AG) von 15 bis 16 Uhr eine Protestaktion auf dem Dresdner Theaterplatz. Die Kritikpunkte am Gesetzentwurf sollen auf kreative Weise dargestellt werden. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto: #NichtMeinGesetz.
Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihre Organisation uns an diesem Tag unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen einstehen. Es geht nicht zuletzt darum, Bilder zu erzeugen und die Presse auf die fragwürdigen Inhalte des BthG aufmerksam zu machen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Bärbel Herold (Referentin für Eingliederungshilfe, Paritätischer Sachsen) unter der Telefonnummer 0351/ 491 66 56 oder per E-Mail an baerbel.herold@parisax.de.“

(Quelle: Michael Richter, Landesgeschäftsführer, Paritätischer Sachsen)

„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland – da sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Bundesteilhabegesetz die Bestimmungen der Konvention eingehalten werden. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf auch in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Die körperbehinderte Richterin Nancy Poser hat deshalb beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht. Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Personen unterzeichnet haben, muss der Bundestag sich mit dem Thema auseinandersetzen und Nancy Poser dazu anhören.

Die Petition finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages unter folgendem Link:

http://tinyurl.com/epetition-bthg

Und so wird’s gemacht:

1. Klicken Sie auf „Petition mitzeichnen“
2. Klicken Sie dann auf „Ich bin neu hier“ (es sei denn, Sie haben schon mal eine online-Petition auf dieser Seite unterzeichnet)
3. Füllen Sie das Registrierungsformular aus, es hat folgende Pflichtfelder: E-Mail Adresse, Passwort, Passwort wiederholen, Vorname, Nachname, Straße, Hausnr., PLZ, Ort und Land
4. Am Ende klicken Sie auf „Jetzt registrieren und mitzeichnen“

Im Mai 2016 hat ein breites Verbändebündnis sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht, die bereits von mehr als 140 Organisationen unterstützt werden (dbsv-direkt berichtete). Damit möglichst viele Menschen mitdiskutieren können, hat die Aktion Mensch nun diese gemeinsamen Forderungen in einfache Sprache übersetzt, zu finden unter http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID186297″

(Quelle: [dbsv-direkt] Nr. 48-16 Bundesteilhabegesetz)

Der DBSV hat fristgerecht beim Bundessozialministerium seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes abgegeben – Grundlage für die DBSV-Position bei der Verbändeanhörung am 24. Mai 2016. Auf 33 Seiten gibt es nur wenig Positives zu lesen – das Papier vermittelt vielmehr ein gerüttelt Maß an Enttäuschung. Die Stellungnahme ist online zu finden unter www.stellungnahmen.dbsv.org sowie unter www.teilhabegesetz.dbsv.org.

Seit dem 26. April 2016 liegt der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Am 29. April 2016 hat der Verwaltungsrat des DBSV eine Resolution mit den Hauptkritikpunkten speziell betreffend die Belange blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen verabschiedet. Diese ist als Anlage beigefügt (einmal in einer Word-Fassung und einmal in einer PDF-Fassung mit DBSV-Logo).

In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, auch auf Länderebene auf die Knackpunkte des Entwurfs aufmerksam zu machen. Ein erstes Zeitfenster ist bis zum 23. Mai 2016 offen, denn am 23. Mai 2016 sind die Länder zu einer Anhörung nach Berlin geladen. Möglichst zeitnahe Gespräche mit den Verantwortlichen auf Länderebene sollten also geführt werden. Die Resolution kann hierfür als erste Grundlage dienen.

Darüber hinaus wird der DBSV selbstverständlich im Rahmen der Verbändeanhörung bis spätestens zum 18. Mai 2016 eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf fertigen und auch auf den Internetseiten des DBSV veröffentlichen.

Voraussichtlich am 11. Mai 2016 wird überdies der Deutsche Behindertenrat (DBR) gemeinsam mit einem breiten Bündnis anderer Verbände, u. a. der Wohlfahrt, behinderungsübergreifende Kernforderungen an das BTHG veröffentlichen. Auch diese Positionierung lassen wir Ihnen dann für Ihre weitere politische Arbeit zukommen. Es sollte aber ab sofort damit begonnen werden, die Interessen blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen mittels der Resolution des Verwaltungsrates zu vertreten.

(Quelle: Christiane Möller, Rechtsreferentin, DBSV)