Am 27. Juni 2022 war es endlich so weit:
Wir begrüßten um 16.00 Uhr die Sprecherin für Inklusion der Fraktion B90/Die Grünen, Frau Čagalj Sejdi, vor unserer Koordinierungsstelle auf der Louis Braille Straße in Dresden zu einem persönlichen Gespräch.
Von Frau Smitkiewicz, mit einem Langstock und einer Simulationsbrille ausgestattet, versuchte sich Frau Čagalj Sejdi mutig, sich vor dem Eingang einen kleinen Eindruck von den Herausforderungen für seheingeschränkte Menschen zu verschaffen. Ihr Weg führte als nächstes in unser LHZ, wo sie sich gezielt über Hilfsmittel und Preise informierte.
Beim nachfolgenden Gespräch waren neben Herrn Hauschild und Herrn Freudenberg vom Landesvorstand auch die Leiterin der FG Taubblind, Frau Börner, mit Ehemann und Frau Meilert vom LHZ zugegen.
Die Grundlage des Austausches bildete das Dokument aus den letzten Haushaltsverhandlungen, es ist immer noch topaktuell, abgesehen mal davon, dass sich die Preise inzwischen extrem entwickelt haben. Grundsätzlich konnten wir eine große Übereinstimmung zu Einstellungen, Ansichten und Notwendigkeiten feststellen. Unsere berechtigten Forderungen werden ohne Abstriche anerkannt und als notwendig und nicht überzogen beurteilt, inklusive der Einführung einer Dynamisierung.
Frau Čagalj Sejdi erläuterte, dass so eine Koalition, wie wir sie in Sachsen haben, aber eigene Spielregeln hat. Es gilt, was von den Partnern in den Verhandlungen festgelegt wurde, auch wenn da einige Kröten dabei sind. Das ist der Preis, den man als zahlenmäßig kleiner Koalitionspartner für eine Regierungsbeteiligung schlucken muss. Und wenn da noch dazu kommt, dass eine Fraktion in der Regierungskoalition die absolute Mehrheit hat, werden nicht nur die Spielräume, sondern auch die unbedingt zu erzielenden Ergebnissen eingeschränkt, bzw. sind nicht durchzusetzen. In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die in Sachsen seit vielen Jahren fast unveränderte Handhabung des Landesblindengeldgesetzes, besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern, nicht nur unzureichend ist, sondern auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die UN-BRK verstößt. Diese Praxis stellt nach unserer Auffassung eine Diskriminierung aller im Gesetz verankerten Personengruppen dar. Frau Čagalj Sejdi setzt sich dafür ein, dass die Fraktion eine diesbezügliche Anfrage an das Antidiskriminierungsbüro Sachsen stellt. Als nächstes berichtete sie, dass es im Landtag verschiedenste, themenbezogene Arbeitsgruppen gibt, wo auch Verbände mit ihrer Kompetenz eingebunden sind. Die Frage von Herrn Hauschild, warum der BSVS e.V. dabei nicht angefragt wurde, konnte sie nicht beantworten. Da aber die Möglichkeit besteht, Informationsgespräche im Landtag mit den Abgeordneten durchzuführen, sollen nach der Urlaubszeit solche Zusammenkünfte organisiert werden.
Nachdem wir uns in einem lockeren, aber trotzdem zielstrebigen Tempo durch die verschiedensten Fragestellungen gearbeitet hatten, wurde als letzter Punkt noch einmal die Zugänglichkeit zum Taubblindengeld angesprochen. Rita Börner schilderte sehr anschaulich und einprägsam die noch einmal mehr prekäre Situation der Menschen mit einer Hör – und Sehbehinderung. Obwohl es auch hier um die Umstände für eine digitale Barrierefreiheit geht, sind die grundlegenden Probleme der Teilhabe weiterhin ungelöst. Das Gesetz, das den Zugang zum Taubblindengeld regelt, muss dringend angepasst werden. Konkret geht es um ganze 59 Personen in Sachsen, von denen ca. 25 bisher, trotz Anerkennung des Merkzeichens TBl, kein Taubblindengeld erhalten.
„Ich nehme das Angesprochene als Hausaufgabe mit“, versprach Frau Čagalj Sejdi und wir vereinbarten, weiterhin in einem engen Kontakt zu bleiben. Für das nächste Jahr ist schon einmal ein Treffen in unserer Villa Rochsburg in der Planung.
Frau Čagalj Sejdi gab uns zum Überlegen mit auf den Nachhauseweg, ob es in unserem Reihen Menschen gibt, die sich vorstellen könnten, sich parteipolitisch zu engagieren.
Auch politische Teilhabe ist eine Form der Teilhabe, die sich für alle unsere Menschen mit Handicap in Sachsen auszahlen könnte.
Abschließend möchten wir herausstellen, dass die Fraktion, bzw. das Büro der Abgeordneten, als einzige Fraktion des Sächsischen Landtages, auf uns zugekommen ist und das Gespräch gesucht hat, wie es im vorigen Jahr bei der Telefonkonferenz vereinbart wurde.
Um auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen Fortschritte in unserem Sinne zu erzielen, ist nun folgendes nötig:
- Wir müssen unsere Forderungen sehr lautstark und unmissverständlich auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit vortragen,
- Den Gesprächen mit den CDU-Mandatsträgern kommt dabei die entscheidende Bedeutung zu. Sie haben die Mehrheit in der Koalition und entscheiden letztendlich, was passiert.
- Hier ist wieder jeder vor Ort gefragt, ladet die Abgeordneten in die Gruppenzusammenkünfte ein, nehmt sie zu Ausfahrten oder Ausflügen mit, kommt ins Gespräch und berichtet darüber in den örtlichen und überregionalen Medien.
- Auch wir sind Wähler und die nächsten Wahlen kommen in Sicht, da kann oder will sich der eine oder andere noch profilieren, und das sollten wir unbedingt nutzen!
Andreas Schneider
Landesvorstand